Allgemeine Geschäftsbedingungen
Teil 1 - Allgemeines
§ 1 Anbieter, Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge, die unter Nutzung des Onlineshops der Magnet Riesa GmbH für den Bäderbetrieb Riesa im Hinblick auf dort angebotene Produkte (im Weiteren bezeichnet als „Produkt“) abgeschlossen werden. Dieser Vertragsschluss steht jedem Interessierten / jeder Interessierten nach Maßgabe dieser AGB offen (im Weiteren bezeichnet als „Kunde“).
(2) Der Vertragspartner des Kunden ist:
Stadtwerke Riesa GmbH, Alter Pfarrweg 1, 01587 Riesa
Geschäftsführer: René Röthig
Tel.: 03525 708-30
Fax: 03525 708-555
Sitz der Gesellschaft ist Riesa
Handelsregister-Nr.: HRB 2858 Amtsgericht Dresden
USt-IdNr.: DE 140697287
Steuer-Nr.: 209/120/00282
- vertreten durch
Magnet Riesa GmbH
Bereich Bäderbetrieb
Alter Pfarrweg 1
01587 Riesa
Deutschland
Telefon: 035 25 659 804
Fax: 035 25 659 806
Web: www.baederbetrieb-riesa.de
E-Mail: baederbetrieb@magnet-riesa.de
Geschäftsführer: Reiner Striegler
Registergericht: Amtsgericht Dresden
USt.Id.: DE 812 689 871
(im Weiteren bezeichnet als „Vertragspartner“).
(3) Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Die AGB gelten auch gegenüber Unternehmen, soweit diese Leistungen über den Onlineshop beziehen. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren AGB widersprechen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(4) Der „Teil 1 - Allgemeines“ gilt für alle Geschäfte, die über den Onlineshop getätigt werden, sofern nicht die besonderen Bestimmungen Abweichungen enthalten. Teil 2 - Sonderbedingungen Wertgutscheine gilt ergänzend für den Kauf von von dem Vertragspartner Wertgutscheinen/Geschenkgutscheinen.
(5) Das Produktangebot im Onlineshop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und somit unbeschränkt geschäftsfähig sind.
(6) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen AGB. Diese sind im jeweiligen Onlineshop zu jedem Zeitpunkt unter dem Reiter „Informationen/AGB“ abrufbar.
§ 2 Vertragsschluss, Registrierung, Bestellvorgang
(1) Die Präsentation der Produkte im Onlineshop stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Information, welche Waren oder Leistungen im Onlineshop bestellt werden können.
(2) Die Bestellung im Onlineshop ist mit oder ohne Registrierung möglich. Der Vertragspartner weist ausdrücklich darauf hin, dass sich beim Kauf ohne Registrierung nachteilige Folgen im Rahmen des Ankaufs von Produkten mit dem Charakter von Inhaberpapieren (Wertgutscheinen und Onlinetickets) ergeben können (vgl. Teil 2 § 4; Teil 3 § 10). Der Vertragspartner empfiehlt daher den Ankauf unter Vornahme einer Registrierung.
(3) Bei der Bestellung über den Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt vier Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Produkte aus und fügt sie dem Warenkorb hinzu. Im zweiten Schritt werden speziellen Kundendaten einschließlich der Rechnungsanschrift erfasst. Der Kunde kann entweder mit oder ohne Registrierung fortfahren. Im dritten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sich für eine der von dem Vertragspartner angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zu entscheiden. Im vierten Schritt erhält der Kunde dann eine Bestellungsübersicht und kann den Vertrag abschließen.
Der Kunde hat in jedem Schritt die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor die Bestellung abgeschlossen wird.
Die Bestellung wird durch Drücken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ abgeschlossen. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(4) Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der der Vertragspartner bestätigt, die Bestellung erhalten zu haben (Auftragsbestätigung zur Bestellung Nr.…..). Mit dieser Auftragsbestätigung erklärt der Vertragspartner zugleich die Annahme des Kaufangebots. Je nach Bezahlungsart erfolgt zugleich auch die Auslieferung des Produkts. Mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde eine Bestätigung des Vertragsinhalts einschließlich der AGB in druckfähiger Form.
§ 3 Preise, Versandkosten
(1) Die im Onlineshop genannten Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.
(2) Versandkosten werden, sofern sie anfallen, im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.
§ 4 Zahlungsbedingungen, Zahlungsarten
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte (Mastercard, VISA) oder per Lastschrifteinzug.
(2) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kunde zur Bezahlung an den Zahlungsdienstleister first Data weitergeleitet. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über dieser Drittdienstleister. Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem der Vertragspartner das Produkt versendet.
(3) Bei der Zahlungsart Lastschrifteinzug erteilen Sie ein Mandat für die einmalige Abbuchung des gewählten Betrages von Ihrem Konto.
(4) Bei der Zahlungsart Sofortüberweisung erfolgt die Zahlung über ein zertifiziertes Zahlungssystem mit geprüftem Datenschutz. Es ist keine Registrierung notwendig. Die Gutschrift erfolgt sofort nach Eingabe der Daten durch den Kunden. Hierzu werden die Online-Banking-Daten (PIN/TAN) benötigt.
(5) Kosten und Spesen der Zahlart fallen dem Kunden zur Last, soweit diese durch einen Dritten unmittelbar beim Kunden erhoben werden oder im Onlineshop gesondert hierauf hingewiesen wird.
§ 5 Verzug
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, stellt der Vertragspartner ein Mahnentgelt in Höhe von 5,00 € in Rechnung. Dem Kunden bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass der Vertragspartner ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
§ 6 Aufrechnung/Zurückhaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Vertragspartner nicht bestritten wird.
(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferung, Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung des Produkts an die angegebene Adresse. Der Kunde hat die Aktualität und Richtigkeit der von ihm angegebenen Lieferdaten (einschließlich der Mailadresse) zu gewährleisten.
(2) Sofern sich dem Vertragspartner die Möglichkeit eröffnet, die Lieferung an einen Dritten vorzunehmen, gewährleistet der Kunde durch die Wahl dieser Möglichkeit, dass der Vertragspartner dem Dritten gegenüber berechtigt ist, diesem das Produkt zukommen zu lassen, insbesondere also eine Zusendung per Mail vorzunehmen. Die Lieferung an den Dritten hat Erfüllungswirkung gegenüber dem Kunden.
(3) Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum des Vertragspartners
(4) Als Lieferzeiten gelten die im Onlineshop angegebenen Lieferzeiten. Lieferzeiten beginnen stets erst mit dem Zahlungseingang und sind unverbindlich.
§ 8 Widerrufsbelehrung
(1) Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen wie folgt.
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Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Stadtwerke Riesa GmbH, Alter Pfarrweg 1, 01587 Riesa Geschäftsführer: René Röthig
- vertreten durch Magnet Riesa GmbH Bereich Bäderbetrieb Telefon: 035 25 659 804 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Falle spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die oben angegebene Adresse zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurück zu führen ist. |
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Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.) An Stadtwerke Riesa GmbH-vertreten durch Magnet Riesa GmbH Bereich Bäderbetrieb Telefon: 035 25 659 804 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) mit der Stadtwerke Riesa GmbH abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
________________________________ (*) unzutreffendes streichen. |
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Der Vertragspartner rät, sich nach Ausübung des Widerrufes unmittelbar mit der Magnet Riesa GmbH, Bereich Bäderbetrieb, in Verbindung zu setzen. Die Magnet Riesa GmbH ist sehr bemüht, die für den Kunden einfachste und schnellste Möglichkeit zu finden, einen Vertrag infolge eines Widerrufs rückabzuwickeln. Dies ist selbstverständlich nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.
§ 9 Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
§ 10 Haftung
(1) Der Vertragspartner und seine Erfüllungsgehilfen haften nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei Schreibfehlern in der E-Mail-Adresse übernimmt der Vertragspartner keine Haftung. Der Vertragspartner übernimmt ebenfalls keine Haftung für Verlust, Diebstahl, Missbrauch oder Übermittlungsverzögerungen, die nicht von dem Vertragspartner zu vertreten sind.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.
(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB einschließlich der folgenden Sonderbestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Kunden und der Magnet Riesa GmbH Riesa.
§ 12 Streitschlichtung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
Teil 2 - Sonderbedingungen Wertgutschein
Ergänzend zu den Bestimmungen des Teil 1 gelten für die Bestellung von Wertgutscheinen die nachfolgenden Bedingungen:
§ 1 Erstellung, Druck
(1) Wertgutscheine werden durch den Kunden im Onlineshop unmittelbar gestaltet und erstellt.
(2) Der Mindestwert für die Erstellung eines Wertgutscheins beträgt 10,00 €.
(3) Der Gutschein wird als PDF nach erfolgreicher Bezahlung per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Mailadresse oder an den vom Kunden angegebenen Dritten per E‑Mail zugestellt. Der Vertragspartner verwendet hierbei die vom Kunden angegebenen Mailadressen.
(4) Zum Ausdruck des Gutscheins benötigt der Kunde/Dritte die kostenfreie Software Adobe-Reader sowie einen Drucker. Verwendet werden sollte einfaches, weißes Papier der Größe DIN A4. Verwendet werden sollten kein Sparmodus und eine möglichst maximale Ausdruckqualität.
(5) Änderungen sind nach Abschließen der Bestellung über Drücken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ nicht mehr möglich.
§ 2 Gültigkeit, Gültigkeitsdauer, Übertragbarkeit
(1) Der Wertgutschein ist ein Inhaberpapier im Sinne des § 807 BGB. Er berechtigt jeden, der den Wertgutschein vorlegen kann, zur Inanspruchnahme der darin verbrieften Leistung.
(2) Der Wertgutschein ist unmittelbar nach seinem Erhalt aktiv.
(3) Wertgutscheine sind übertragbar. Der gewerbliche Weiterverkauf ist jedoch untersagt.
(4) Wertgutscheine sind für einen Zeitraum von 3 Jahren ab dem Datum der Ausstellung gültig.
§ 3 Einlösung
(1) Die Wertgutscheine können im Hallenschwimmbad Riesa gegen Leistungen, die dort unmittelbar angeboten werden, eingelöst werden.
(2) Die Einlösung setzt die Vorlage des Wertgutscheins im Original und die Übergabe des Wertgutscheins im Zuge des Kaufvorganges voraus. Hierbei wird der Wertgutschein eingezogen.
(3) Sollte der Wert des Gutscheins für die in Anspruch genommene Leistung nicht ausreichen, kann die Differenz in Bar oder per EC-Karte an der Kasse des Hallenschwimmbades Riesa bezahlt werden. Eine Bezahlung in bar ist stets möglich.
§ 4 Verlust, Ersatzausstellung
(1) Der Vertragspartner leistet bei Verlust des Gutscheins oder Verwendung des Gutscheins durch einen hierzu nicht berechtigten Dritten keinen Ersatz und keine Erstattung.
(2) Sofern der Kunde sich im Zuge des Bestellvorganges registriert hat, kann ein erworbener Gutschein jederzeit über das persönliche Konto des Kunden nochmals ausgedruckt werden. Unabhängig davon, wie viele Ausdrucke existieren, ist der Vertragspartner nur einmal verpflichtet, gegen Übergabe des Wertgutscheins die Leistung zu erbringen. Weitere Ausfertigungen berechtigen nicht zur Inanspruchnahme einer Leistung.
Hat der Kunde sich im Zuge des Bestellvorganges nicht registriert, werden die von ihm eingegebenen Daten außerhalb der Buchhaltung nicht archiviert. Eine erneute Ausstellung ist in diesem Falle nicht möglich.
§ 5 Widerruf/Umtausch/Rückgabe/Auszahlung
(1) Hinsichtlich des Widerrufs gelten die gesetzlichen Bestimmungen, vgl. hierzu Teil 1 § 8.
(2) Darüber hinaus sind der Umtausch und die Rückgabe eines Wertgutscheins ausgeschlossen.
(3) Wertgutscheine können nicht in bar ausbezahlt werden.
§ 6 Verzinsung
Eine Verzinsung des im Wertgutschein verbrieften Guthabens erfolgt nicht.
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Stand: 20.09.2020